GALL Anträge zum Haushalt 2023

Foto: Car-Sharing bald auch in Gauangelloch?

Der von der Stadtverwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 war wieder einmal ein ernüchterndes und vom Standpunkt des fortschreitenden Klimawandels gesehen ein absolut frustrierendes Dokument. Zu den ohnehin schon sehr großen Schulden bei Stadt und Eigenbetrieben wird noch einmal eine große Schippe dazu kommen. Das könnte man ja noch einsehen, wenn die damit gemachten Investitionen sich entweder finanziell rechnen würden, etwa zur Energieeinsparung dienen, oder wenn sie die Stadt zukunftsfähig machen. Beides ist nicht der Fall.

Deshalb hat die GALL in diesem Jahr wieder mit eigenen Anträgen versucht wenigstens an einigen Stellen Verbesserungen einzubringen.

Car sharing erfreut sich in Leimen und St. Ilgen zunehmender Beliebtheit. Wir wollen, dass auch die Gauangellocher*innen die Möglichkeit haben. Die Stadt sollte bei Car sharing Anbietern Angebote für zunächst zwei Fahrzeuge einholen. Als Anschubfinanzierung (bis sich ein Kundenstamm etabliert hat, der die Kosten deckt) erklärt sich die Stadt bereit die Defizite für maximal drei Jahre zu decken. Nach einem Jahr ist die Nachfrage zu prüfen. Sollte sich das Angebot nicht durchsetzen, wird die Maßnahme gestoppt.

Die derzeitige Energiekrise zeigt deutlich, dass die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nicht nur eine ökologische Erfordernis ist, sondern dass sie auch ökonomisch sinnvoll ist. Die Stadt Leimen sollte nicht nur in den eigenen Liegenschaften schnell umsteigen, sie sollte auch ihren eigenen Bürger*innen Anreize geben. Eine Förderung von Balkonsolaranlagen wäre ein kleiner aber schnell wirkender Beitrag zur Energiewende. Die Förderung sollte 150,-€ betragen und sollte für 2023 für maximal 500 Anlagen ausgelegt sein.

Die Radwegeverbindung zwischen Endhaltestelle Friedhof zum S-Bahnhof St. Ilgen, ist eine der wichtigsten in Leimen. Die Stadt hat dazu erste Planungschritte durchgeführt. Die Planung sollte so schnell wie möglich konkretisiert werden, sodass mit dem Bau dieser wichtigen Radwegeverbindung im Jahr 2024 begonnen werden kann.

Außerdem wollten wir die Sanierung des Daches der Georgi TG vorziehen, um die dortigen Schäden möglichst klein und kostengünstig zu halten.

Demnächst werden wir berichten, was aus den Anträgen geworden ist.