Millionen vergraben leicht gemacht
Seit Jahren geistert die sogenannte Rathausplatz Tiefgarage (TG), die eigentlich Schulhof Tiefgarage heißen müsste (was aber nicht so attraktiv klingt) durch die Debatten des Gemeinderates, und Schrittchen für Schrittchen kommt man dem Ziel näher. Hauptargumente der Befürworter sind einmal die wegfallenden Parkplätze sobald das Stadthaus neben das alte Rathaus gebaut ist, und andererseits der Wunsch des runden Tischs, der nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid über die damals geplante Bebauung eingerichtet wurde.
Man vergisst dabei immer zu erwähnen, dass schon der runde Tisch diese Empfehlung unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt hat, und dass damals isoliert nur über die Gestaltung von Rathausplatz und Schulhof gesprochen wurde, nicht über mögliche Alternativen zu einer TG, oder gar über eine Verkehrskonzeption für die Leimener Innenstadt.
Zum Thema Verkehrskonzeption darf man festhalten, dass die Stadt gerade dabei ist ein städtisches Mobilitätskonzept zu erarbeiten, das dem GR noch nicht einmal im Entwurf vorgelegt, weder Ziele noch Maßnahmen sind diskutiert. Wir wünschen uns dazu auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung, wie wir vor kurzem in einem Antrag zur Radverkehrskonzeption (die Teil des Konzepts sein soll) noch einmal unterstrichen haben. Den Beschluss für eine TG vor der Verabschiedung eines solchen Konzepts zu fassen wäre kontraproduktiv, weil man damit schon einen riesigen Pflock einschlagen würde, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, ganz zu schweigen von den Mitteln, die man binden würde.
Alternativen zur TG haben wir als GALL gleich mehrere präsentiert. Wir haben einen autonomen Schuttlebus (als Pilotprojekt) beantragt, der die Innenstadt mit dem Schwimmbadparkplatz verbindet, und Parkhäuser entweder am Schirmerhaus oder bei der alten Post ins Spiel gebracht. Alle diese Maßnahmen würden die Innenstadt von Verkehr entlasten und wären wesentlich kostengünstiger als eine TG.
Und damit sind wir beim Geld. Kann es sich eine hochverschuldete Stadt, mit geringen eigenen Steuereinnahmen wirklich leisten viele Millionen in einem Loch zu verbuddeln, das dann über Jahrzehnte hinweg enorme Folgekosten produziert? Haben wir sonst keine Probleme?
