Verwaltung und Finanzen

Transparente Entscheidungsprozesse und ein solides Wirtschaften ist die natürliche Würzmischung für eine verträgliche Demokratie mit Generationen­gerechtigkeit.

von Ralf Frühwirt

Der Wechsel an Leimens Stadtspitze hat für unsere finanzielle Lage bislang keinen positiven Effekt gehabt. Eher im Gegenteil. Unser neuer OB hat viele Ideen, und die werden ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt angegangen. Da er im Gegensatz zu seinem Vorgänger auch auf eine solide Mehrheit im Gemeinderat zählen kann, ist es kein Wunder, dass Leimens Verschuldung ungebremst steigt – und das trotz guter wirtschaftlicher Gesamtlage.

Nicht etwa, dass wir etwas gegen frischen Wind in Leimen haben, schließlich haben auch wir viele Ideen für Leimen. Aber gerade wenn es viel zu tun gibt und wenig Geld vorhanden ist, kann man nicht standardmäßig die teure Premium-Lösung wählen, sondern muss auch mal kreative unorthodoxe Wege gehen. Das mag zwar mühsamer sein, aber es erhöht den finanziellen Spielraum an anderer Stelle.

Der ist auch dringend geboten, denn noch immer stehen große infrastrukturelle Vorhaben an, man denke nur an die Gestaltung des Stadtkerns, die Geschwister-Scholl-Schule, die anstehende Ortskernsanierung in Gauangelloch, oder den Ausbau des schnellen Internets in allen Stadtteilen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Gleichzeitig braucht es eine intensive Einbeziehung der Bürgerschaft. Es kann nicht sein, dass dann weiterhin in geschlossenen Zirkeln die Zukunft der Stadt ausverhandelt wird, und die Bürgerschaft wird anschließend vor vollendete Tatsachen gestellt. So produziert man Unverständnis, Ärger und Widerspruch. Das hat unser neuer OB mit dem Bürgerentscheid schnell lernen müssen. Wir können nur hoffen, dass er und auch die Mehrheit des Gemeinderates diese Lektion auch gelernt haben, und dass der runde Tisch zur Gestaltung des Rathausplatzes kein Einzelfall bleibt.

Die GALL steht für eine solide Finanzpolitik, die die Notwendigkeiten mit den Realitäten in Einklang bringt, das haben wir in der Vergangenheit häufig genug bewiesen. Wir haben uns dabei von Augenmaß und Weitsicht leiten lassen, statt uns Hoffnungen und Utopien hin zu geben. Für uns stehen dabei Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung im Zentrum der kommenden Jahre.

Um Leimen finanziell zukunftsfähig zu machen, braucht es neben einer genauen Analyse des Ist-Zustandes mutige Vorschläge aus Verwaltung und Gemeinderat und von sachkundigen Bürger*innen, die dann mit der Bevölkerung diskutiert werden, um zu einer breiten Akzeptanz zu kommen.